Der türkische Oppositionspolitiker Ekrem İmamoğlu ist als Istanbuler Bürgermeister „vorübergehend“ abgesetzt worden. Das teilte das türkische Innenministerium mit und begründete es mit der Untersuchungshaft, die im Zusammenhang mit Korruptionsermittlungen gegen İmamoğlu verhängt wurde.
Auch die Bürgermeister der Istanbuler Gemeinden Beylikdüzü und Sisli wurden abgesetzt, in Sisli wurde ein Zwangsverwalter bestimmt.In der Türkei wurden bereits zahlreiche Bürgermeister der prokurdischen Dem-Partei und kürzlich auch der sozialdemokratischen CHP, der İmamoğlu angehört, wegen Ermittlungen ihres Amtes enthoben und in einem weiteren Schritt durch regierungsnahe Zwangsverwalter ersetzt. Die Absetzung des Bürgermeisters der 16-Millionen-Metropole Istanbul aber ist ein beispielloser Vorgang.
Zuvor hatte ein türkisches Gericht angeordnet, dass İmamoğlu, Kontrahent von Staatschef Recep Tayyip Erdoğan, in Untersuchungshaft muss. Diese hatte die Istanbuler Staatsanwaltschaft gefordert.
İmamoğlu war am Mittwoch gemeinsam mit Dutzenden weiteren Menschen festgenommen worden, wenige Tage vor seiner geplanten Nominierung als Präsidentschaftskandidat der größten Oppositionspartei CHP. Dem Politiker werden in zwei getrennten Verfahren Vorwürfe im Zusammenhang mit Terrorismus und Korruption gemacht. Das Gericht verwies bei seiner Entscheidung darauf, dass İmamoğlu bis zu einer Verhandlung im Gefängnis bleiben muss – die Untersuchungshaft beziehe sich allerdings nur auf die Korruptionsermittlungen. Konkret geht es um den Verdacht der Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung, Erpressung, Bestechung, Betrug und Ausschreibungsmanipulation. Bei den Terrorermittlungen geht es um den Vorwurf der Unterstützung der verbotenen kurdischen Arbeiterpartei PKK.
Indes nehmen etliche Menschen an der Wahl von İmamoğlu zum Präsidentschaftskandidaten seiner Partei teil. Der Sender Halk TV zeigte am Morgen Bilder von Schlangen vor Wahllokalen in Städten wie Istanbul, Ankara, Izmir, Kahramanmaras und Adiyaman. Zur Stimmabgabe aufgerufen sind die 1,7 Millionen CHP-Parteimitglieder. Auch jeder andere Bürger kann an symbolischen Stimmzettelboxen in Solidarität mit İmamoğlu seine Stimme abgeben. İmamoğlu ist der einzige Kandidat, er gilt als aussichtsreicher Konkurrent des regierenden Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan bei einer künftigen Wahl.
Offizieller Kandidat ist İmamoğlu erst, wenn die als regierungsfreundlich geltende türkische Wahlbehörde YSK seine Kandidatur bestätigt. Sollten die Terrorermittlungen, wegen derer er unter anderem festgenommen wurde, bis dahin nicht aufgegeben worden sein, ist die Annahme seiner Kandidatur unwahrscheinlich. Zudem wurde İmamoğlu in dieser Woche der Universitätsabschluss aberkannt. Die Entscheidung ist noch nicht endgültig. Ein Abschluss ist Voraussetzung für eine Präsidentschaftskandidatur in der Türkei.
Solange die Ermittlungen gegen İmamoğlu laufen, soll ein vorübergehender Stellvertreter von der Partei CHP ernannt werden. Dazu werde das Istanbuler Parlament zusammenkommen und abstimmen, sagte Parteichef Özgür Özel. Der Aufruf dazu obliege dem Gouverneur der Provinz. Die CHP hat dort eine Mehrheit.
İmamoğlu verurteilte die Ermittlungen gegen ihn auf der Plattform X und wandte sich an seine Anhänger: „Ich rufe mein Volk auf. Mit eurer Unterstützung werden wir zuerst diesen Putsch vereiteln, und dann werden wir diejenigen fortschicken, die uns dies erleben ließen.“
Deutschland kritisiert Inhaftierung İmamoğlus
Scharfe Kritik an der Inhaftierung İmamoğlus kommt indes auch von der Bundesregierung. Das Vorgehen sei ein schwerer Rückschlag für die Demokratie in der Türkei, sagte ein Sprecher des Auswärtigen Amts am Sonntag auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. „Politischer Wettbewerb darf nicht mit Gerichten und Gefängnissen geführt werden. Wir erwarten, dass die Vorwürfe schnellstmöglich transparent aufgeklärt werden und es ein Verfahren auf Basis rechtsstaatlicher Prinzipien gibt.“ Gleiches gelte für Vorwürfe gegen festgenommene Protestierende. „Die Einhaltung rechtsstaatlicher und demokratischer Prinzipien bleibt für unsere Beziehungen mit der Türkei ein zentraler Bestandteil – auf bilateraler Ebene und für die Beziehungen zwischen der Europäischen Union und der Türkei.“
In der Türkei gingen am Samstag zum vierten Mal in Folge Menschen zum Protest auf die Straße. In Istanbul, Ankara, Izmir und anderen türkischen Städten setzten sich am Abend Demonstrationsmärsche in Gang, wie lokale Medien berichteten. Auf Bildern der Nachrichtenagentur Anka von einer Versammlung in Istanbul waren Tausende Teilnehmer zu sehen.
Aus Istanbul und Ankara wurde auch erneut über den Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten berichtet. Schon in der Nacht zu Samstag demonstrierten Tausende in mehr als einem Dutzend Städten. Dabei wurden nach Angaben des türkischen Innenministeriums 343 Menschen festgenommen. Man wolle eine „Störung der öffentlichen Ordnung“ verhindern, erklärte das Ministerium. „Chaos und Provokationen“ würden nicht geduldet.
Türkische Medienaufsicht droht Sendern bei „unwahrer Berichterstattung“ mit Strafen
Zu den Großkundgebungen rief die CHP von İmamoğlu auf. In einer Ansprache sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel am Freitag, dass sich in Istanbul etwa 300 000 Menschen versammelt hätten. Während seiner Rede setzte die Polizei Pfefferspray und Wasserwerfer ein, um die Menge auseinanderzutreiben.
Die türkische Medienaufsicht drohte den Medien im Land im Falle von „unwahrer Berichterstattung“ mit Strafen und Lizenzentzug. „Wir fordern die Medien erneut auf, sich nicht auf parteiische und unwahre Berichterstattung zu stützen, sondern ausschließlich offizielle Informationen und Erklärungen der zuständigen Behörden zu veröffentlichen“, schrieb der Chef der Anstalt, Ebubekir Şahin, auf X. Andernfalls würden Maßnahmen ergriffen, die „bis zu langfristigen Sendeverboten und letztlich sogar zum Lizenzentzug reichen“. Berichten zufolge stellten daraufhin einige Sender ihre Live-Berichterstattung von Demonstrationen im Land ein.
İmamoğlu sollte an diesem Wochenende von seiner Partei CHP eigentlich zum Herausforderer Erdoğans bei der kommenden Präsidentenwahl gekürt werden; er ist dessen wichtigster politischer Rivale und liegt in manchen Umfragen vor ihm. Die CHP nennt die Festnahme politisch motiviert.
