Der Juso-Vorsitzende Philipp Türmer lehnt die Wiedereinführung sowohl eines Wehrdiensts als auch eines Zivildiensts ab. „Wehr- oder Dienstpflichten sind Scheinlösungen“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Politico“ nach Angaben vom Montag.
„Die Bundeswehr braucht keine 18-Jährigen, die gerade so ein Sturmgewehr halten können. Im 21. Jahrhundert braucht sie hoch spezialisierte Kräfte“, wird Türmer zitiert. Die deutsche Armee müsse deshalb attraktiver werden.
Darüber hinaus gehe es nicht nur um die Wehrfähigkeit – auch andere Bereiche müssten aufgewertet werden. „Personallöcher mit einer Pflicht zu stopfen, funktioniert nicht“, betonte Türmer. „Egal ob Pflege, Kita oder Bundeswehr: Wir brauchen gute Bezahlung und gute Arbeitsbedingungen statt Zwangsdiensten für Jugendliche.“
Union und SPD sind sich in ihren Koalitionsverhandlungen uneinig bezüglich einer Wehrpflicht. Die Union will die Rückkehr zur Wehrpflicht – deren Aussetzung soll beendet werden.
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Die SPD plädiert hingegen für einen auf Freiwilligkeit basierenden „neuen Wehrdienst“. Einen solchen hatte bereits Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) vorangetrieben. Dabei müssen Männer ab 18 Jahren einen Fragebogen ausfüllen. Die Bundeswehr lädt dann geeignete Kandidaten zur Musterung ein.
Wehrbeauftragte will „leichten Zwang“
Dies wäre eine Möglichkeit, „einen leichten Zwang einzubauen“, sagte die Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages, Eva Högl (ebenfalls SPD), am Montag im Deutschlandfunk zu dem Vorschlag. „Ein bisschen Pflicht“, aber „trotzdem mit Freiwilligkeit“.
Allerdings reiche dies längerfristig aus ihrer Sicht nicht aus, betonte die Wehrbeauftragte. Sie verwies auf Vorschläge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für ein verpflichtendes Gesellschaftsjahr für alle, aber „nicht nur bei der Bundeswehr, sondern auch im sozialen Bereich, im kulturellen Bereich, im Umweltbereich“.
Die Sozialdemokraten wollen dem Abschlusspapier einer entsprechenden Arbeitsgruppe zufolge zudem „eine breite gesamtgesellschaftliche Diskussion“ zur Einführung eines neuen Dienstes. (AFP)