So bitter es ist, Martin Schulz redet von 1925 und muss feststellen: Hundert Jahre später stehe man wieder an so einem Punkt. Er hätte „es nicht für möglich gehalten“, sagt der Vorsitzende der Friedrich-Ebert-Stiftung, dass die heutigen Themen, die Angriffe der extremen Rechten auf die Demokratie, denen der Gründungsepoche so nah sein könnten. Die Sorge steht Schulz ins Gesicht geschrieben.
Es ist sein Lebensthema, das da gerade Schaden nimmt. Schulz war lange Präsident des Europäischen Parlaments, glaubte immer an die Kraft der westlichen Werte und Demokratie. „Keiner hätte sich so eine Disruption durch Trump vorstellen können“, sagt der frühere SPD-Vorsitzende und Kanzlerkandidat des Jahres 2017 im Gespräch mit Journalisten in Berlin. Er erinnert an den ersten Reichspräsidenten der Weimarer Republik, an Friedrich Ebert. Der Sozialdemokrat sei ein Opfer der „systematischen Hetzjagd der extremen Rechten gewesen“, sagt Schulz. Ebert war am 28. Februar 1925 an den Folgen eines Blinddarmdurchbruchs verstorben, nachdem er wegen eines Verleumdungsprozesses eine Operation verschoben hatte.
Fast 1600 Menschen arbeiten für die Friedrich-Ebert-Stiftung, rund 100 Auslandsbüros sind zurzeit aktiv
Schon bei der Trauerfeier damals wurde Geld für eine politische Stiftung in seinem Namen gesammelt. Der Parteikassierer Konrad Ludwig trieb die Sache voran, bereits am 2. März 1925 gründete der SPD-Vorstand die Friedrich-Ebert-Stiftung (FES). Zweck war „die Förderung junger Menschen aus Arbeiterfamilien“. In den ersten Jahren wurden rund 300 Studenten mit Stipendien gefördert, mit der Machtübernahme der Nationalsozialisten endete die Arbeit – und wurde nach Gründung der Bundesrepublik wieder aufgenommen.
Politische Stiftungen seien wichtige Instrumente zur Stärkung der Zivilgesellschaft und Zurückdrängung von Geschichtsrevisionismus, sagt Schulz. Es dürfe nicht sein, „dass wir Angst haben müssen um Leute, die sich für die Demokratie engagieren“. Die parteinahen Stiftungen finanzieren sich fast komplett aus Mitteln des Bundes und der Länder, zuletzt flossen dafür fast 700 Millionen Euro im Jahr. Außer der FES gibt es noch die Konrad-Adenauer-Stiftung (CDU), die Friedrich-Naumann-Stiftung (FDP), die Heinrich-Böll-Stiftung (Grüne), die Hanns-Seidel-Stiftung (CSU), die Rosa-Luxemburg-Stiftung (Linke) und, noch recht jung, die Desiderius-Erasmus-Stiftung (AfD).
Wie viel Geld die Stiftungen aus der öffentlichen Hand erhalten, ermittelt sich primär aus dem Ergebnis der Parteien bei den vergangenen vier Bundestagswahlen. 2023 waren es allein für die FES rund 200 Millionen Euro, finanziert wurden davon unter anderem Stipendien für Deutsche und Ausländer (27,6 Millionen Euro), gefördert wurden zuletzt rund 2700 Studierende und Doktoranden. Ein ähnlich hoher Betrag wanderte in die Staatsbürgerliche und gesellschaftspolitische Bildungsarbeit. Mit 117,2 Millionen floss die größte Summe in den Bereich „Internationale Zusammenarbeit, Völkerverständigung und Partnerschaft“. Fast 1600 Menschen arbeiten für die FES, rund 100 Auslandsbüros sind zurzeit aktiv, ein besonders wichtiges, das in Moskau, musste geschlossen werden. Die Auslandsarbeit sei auch deshalb so wichtig, weil China und Russland weltweit und besonders im sogenannten globalen Süden immer mehr Einfluss nehmen, argumentieren die Stiftungen.
Von 2026 an erhält auch die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung staatliche Gelder
Doch die Bundestagswahl vom vergangenen Sonntag wird die Zuwendungen verändern. Das liegt auch am Bundesverfassungsgericht, das auf eine Neuregelung der Finanzierung gedrungen hatte. Im 2023 neu gefassten Stiftungsfinanzierungsgesetz heißt es deshalb in Paragraf 2, Absatz 2 zur Grundvoraussetzung für eine Förderung: „Abgeordnete der einer politischen Stiftung jeweils nahestehenden Partei sind in der mindestens dritten aufeinanderfolgenden Legislaturperiode in Fraktionsstärke in den Deutschen Bundestag eingezogen.“ Dies ist bei der AfD jetzt der Fall. Noch finanziert sich die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung primär über Spenden und fördert keine Stipendiaten. Vom kommenden Jahr an wird sie dann in den Genuss der staatlichen Unterstützung kommen. Für die anderen Einrichtungen wird der Kuchen dadurch kleiner.
Die Vorsitzende der Erasmus-Stiftung, die frühere CDU-Politikerin Erika Steinbach, teilt auf Anfrage der Süddeutschen Zeitung mit: „Im ersten Jahr der Förderung – das wäre 2026 – bauen wir den nötigen Unterbau dafür auf.“ Stipendien könnten von 2027 an vergeben werden. Allerdings wolle man „auf keinen Fall feste Auslandsniederlassungen installieren“. Bei der Durchsicht der Auslandsprogramme der anderen Stiftungen sei deutlich geworden, „dass es sich um eine gigantische Steuerverschwendung handelt“.
Wer sich anschaut, was die Stiftungen nach Ende des Kalten Krieges in Osteuropa oder auch nach dem Ende lateinamerikanischer Militärdiktaturen ab Mitte der Achtzigerjahre alles geleistet haben, um demokratische Parteien zu unterstützen, dürfte das differenzierter sehen. Auch die Ebert-Stiftung ist ein Spiegel der Demokratiegeschichte. Deutlich wird das im Archiv am Hauptsitz in Bonn: 57 000 laufende Meter Archivgut zur Geschichte der Arbeiterbewegung und der SPD, dazu viele historische Objekte, etwa die Aktentaschen des früheren Fraktionsvorsitzenden Herbert Wehner.
Zum runden Geburtstag der FES gibt es nun viele Veranstaltungen im Land, und in der Kantine in Bonn werden Rezepte aus dem Jubiläumskochbuch „100 Jahre. 100 Orte. 100 Rezepte“ gekocht. Am 11. März findet in Berlin ein Festakt mit Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier statt. Sicher werden die Feiern auch im Zeichen der aktuellen Umwälzungen stehen. Schulz spricht von einem 100-jährigen Kampf für die soziale Demokratie, für Gleichberechtigung, Partizipation und Menschenwürde in Deutschland, Europa, weltweit. Und er sagt: „Der Kampf geht weiter.“
