Ganz Europa rüstet auf. Ganz Europa? Mittendrin liegen zwei Länder, die damit wenig zu tun haben: die Schweiz und Österreich. Beide sind nicht nur kleine Alpenländer, sie eint auch ein ganz bestimmtes Konstrukt: Sie sind von Gesetzes wegen neutral, die Schweiz seit 1815, Österreich seit 1955. Die Neutralität hat unterschiedliche historische Gründe und wird jeweils anders ausgelegt. Aber sowohl in Österreich als auch der Schweiz läuft das Neutralsein auf eines hinaus: Im Ernstfall gehört man keinem Verteidigungsbündnis an und ist auf sich selbst gestellt.
Das war lange kein Problem. Doch seit sich im Wochentakt geopolitische Gewissheiten ändern und die europäische Sicherheitsarchitektur neu aufgestellt wird, stehen Österreich und die Schweiz vor derselben Frage: Was bedeutet Neutralität in Zeiten der Hochrüstung und der Kriegsgefahr? Sollte man sie umgehen oder vielleicht sogar ganz aufgeben?
Die Schweiz ist das neutrale Land par excellence. Sie darf sich nicht an Kriegen beteiligen und weder Söldner noch das eigene Staatsgebiet für fremde Mächte zur Verfügung stellen. Neutralität bedeutet dem Außendepartement zufolge aber auch, „alle Kriegsparteien im Hinblick auf den Export von Rüstungsgütern gleich zu behandeln“ und die eigene Verteidigung sicherzustellen.
Mit einer Mischung aus Aufrüstung, Anbiederung und Absprachen blieb die Schweiz in zwei Weltkriegen verschont
Nun liefert die Schweiz keine Rüstungsgüter direkt an Russland. Aber wegen des Gesetzes zur Weitergabe von Kriegswaffen hatte sie mit Verweis auf ihre Neutralität unter anderem verhindert, dass Deutschland Munition für den Flak-Panzer Gepard an die Ukrainer weitergeben darf – weil die Patronen ursprünglich aus der Schweiz stammten. Das sorgte für viel Ärger. Versuche, solche Gesetze zu ändern, sind bislang in Bern gescheitert, denn die Neutralität gilt längst als identitätsstiftendes Merkmal der Schweiz.
Im Zuge der Entstehung des Bundesvertrags, auf den im Wesentlichen die moderne Schweiz zurückgeht, wurde bereits 1815 die „immerwährende Neutralität“ der Eidgenossen beschlossen. Das war damals auch im Interesse der Großmächte Österreich und Frankreich, denen ein Pufferstaat gerade recht kam. Mit einer Mischung aus Aufrüstung, Anbiederung und Absprachen gelang es der Schweiz, selbst in zwei Weltkriegen verschont zu bleiben.
Aber auch umfangreiche Waffenlieferungen an Nazi-Deutschland und verschiedene Finanzdienstleistungen hatten ihren Anteil daran, dass das Land nicht in die Kriege hineingezogen und auch nicht angegriffen wurde. Auch im Kalten Krieg erhielt die Schweiz ihre Neutralität aufrecht, was intern aber umstritten war. Die Armee wurde damals stark aufgerüstet, man dachte sogar ernsthaft über eine eigene Atombombe nach. Gleichzeitig berief man sich immer darauf, trotz der Neutralität (oder gerade deshalb) ein Hort der Diplomatie zu sein und humanitäre Arbeit zu leisten.
Innenpolitisch wird die Neutralität in der Schweiz bis heute nicht ernsthaft angezweifelt. Es wird aber wohl verhandelt werden müssen, was darunter zu verstehen ist. Das ist auch so gedacht, ausdrücklich soll die Neutralität „immer auf das entsprechende internationale Umfeld bezogen“ werden. Und das ändert sich bekanntlich gerade.
Der zukünftige Schweizer Verteidigungsminister möchte die Regeln für Waffenexporte lockern
Der neu gewählte Bundesrat und zukünftige Verteidigungsminister Martin Pfister (Die Mitte) sprach sich für eine „flexible Neutralität“ aus, wie auch schon Außenminister Ignazio Cassis (FDP). Pfister widersprach der Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter (FDP), die die Rede des US-Vizepräsidentin J. D. Vance bei der Münchner Sicherheitskonferenz als „sehr schweizerisch“ gelobt hatte. Das tat er wahrscheinlich in Hinblick auf gute Beziehungen zu den europäischen Nachbarn, die Vance’ Rede fast einhellig mit Entsetzen aufgenommen hatten.
Pfister möchte die Regeln für Waffenexporte lockern, womöglich auch, weil die Aufträge für die Schweizer Rüstungsindustrie bereits merklich zurückgehen. Und der Schweizer Nationalrat hatte der Regierung vor Kurzem empfohlen, „Möglichkeiten zur sicherheitspolitischen Kooperation mit der EU zu prüfen“. Bisher hat sich der Bundesrat dazu nicht klar geäußert. An dieser Zurückhaltung und einem falschen Verständnis von Neutralität gibt es inzwischen aber deutliche Kritik, vor allem in den Medien. Die Schweiz wird sich bald die Frage stellen müssen, welche Rolle sie in einem sich auch sicherheitspolitisch neu sortierenden Europa einnehmen möchte.
Österreich, das sich einst per Gesetz zur „immerwährenden Neutralität“ verpflichtet hat, ist ein Sonderfall. Das Land ist seit 1995 Mitglied der EU und als solches im Falle eines Angriffs auf einen Mitgliedstaat zum Beistand verpflichtet. Wer nun aber denkt, dass die Neutralität in Österreich ein nostalgisches Überbleibsel aus dem Kalten Krieg ist, irrt. In militärischen Dingen strikt neutral zu sein, wurde selbst noch nach dem russischen Überfall auf die Ukraine als unumstößlich bezeichnet. Als 2022 Politiker der konservativen ÖVP darauf hinwiesen, dass nun auch in Österreich eine Zeitenwende anstehen sollte und man sich der Nato zumindest annähern könnte, hatte der damalige Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) seinen „Basta“-Moment: „Österreich war neutral, ist neutral und wird neutral bleiben.“
Neutralität war nach dem Zweiten Weltkrieg Bedingung dafür, dass Österreich ein souveräner Staat werden konnte
Das liegt daran, dass die Neutralität auch in Österreich als Teil der Identität wahrgenommen wird. Sie war nach dem Zweiten Weltkrieg die Bedingung dafür, dass Österreich ein souveräner Staat werden konnte. Das Land verpflichtete sich damals, keinem Militärbündnis beizutreten und nicht zuzulassen, dass fremde Staaten militärische Stützpunkte auf seinem Gebiet errichten, so steht es im Verfassungsgesetz von 1955. Seither wird die Neutralität nicht nur an jedem Nationalfeiertag am 26. Oktober zelebriert, es ranken sich auch diverse Mythen darum. So soll die österreichische Delegation, die in Moskau über die Zukunft ihres Landes verhandelte, so charmant und trinkfest gewesen sein, dass die Sowjets nicht anders konnten, als der Unabhängigkeit des Alpenlandes zuzustimmen.
Die Geschichte enthält alles, worauf man in Österreich stolz ist: weltmännisches Auftreten gepaart mit Schlawinertum. Als „Schlawiner-Doktrin“ bezeichnete jüngst das Magazin profil die Sicherheitsstrategie, die dem Konstrukt zugrunde liegt: Denn Österreich kann sich ja hauptsächlich deswegen in Sicherheit wiegen, weil es, abgesehen von der Schweiz, von Nato-Staaten umgeben ist.
Im Gegensatz zur Schweiz hat Österreich nie nennenswerte Summen in seine Verteidigung investiert. Die Militärausgaben betrugen 2023 gerade mal 0,84 Prozent des BIP. Und es ging ja auch lange gut. Als 1956 und 1968 die Sowjets die Aufstände in Ungarn und der Tschechoslowakei niederschlugen, wurde die Grenze zu Österreich nicht verletzt. Im Gegenteil: Österreich machte in den vergangenen Jahrzehnten gute Geschäfte mit Russland. Bis zum Jahr 2024 wurde Russland in der offiziellen österreichischen Sicherheitsstrategie als „wesentlicher Partner“ bezeichnet.
2024 sind beide Länder der europäischen Initiative zur Stärkung der Luftverteidigung beigetreten
Doch inzwischen dürfte selbst den größten Fans der Neutralität klar sein, dass diese kein Schutzschild ist. Zwar sagt dies in der Politik kaum jemand offen – in Umfragen spricht sich ein Großteil der Österreicherinnen und Österreicher dafür aus, dass das Land auch weiterhin neutral bleiben muss. Aber das selbstverordnete Konstrukt wird zumindest gedehnt.
2024 trat Österreich wie die Schweiz dem Programm Sky Shield bei, der europäischen Initiative zur Stärkung der Luftverteidigung. Im Regierungsprogramm der Koalition zwischen Konservativen, Sozialdemokraten und liberalen Neos steht, dass die Verteidigungsausgaben stückweise auf das Nato-Ziel von zwei Prozent des BIP angehoben werden sollen. Auch die Schweiz möchte ihr Verteidigungsbudget nach drastischen Kürzungen wieder auf wenigstens ein Prozent des BIP bringen.
Die neue österreichische Außenministerin Beate Meinl-Reisiger (Neos) machte nicht nur eine ihrer ersten Auslandsreisen nach Kiew, sondern sie hielt auch fest, es sei „am besten und am effizientesten“, wenn Europa in Sachen Verteidigung und Sicherheit zusammenarbeitete. Es stehe nicht im „Gegensatz zur Neutralität“, sollte sich Österreich dabei etwa mit gemeinsamen Beschaffungen von Rüstungsgütern oder Kooperationen der Streitkräfte einbringen, sagte sie im ORF. Ihr Vorgänger Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte das noch anders formuliert. Das Kulturland Österreich, so Schallenberg, verfüge über eine ganz eigene „Softpower“: „Wir haben vielleicht keine Atomwaffen, aber wir haben Wolfgang Amadeus Mozart.“
