Saúl Luciano Lliuya hat es noch einmal auf sich genommen. Er ist die 400 Kilometer von Huaraz nach Lima gefahren, hat sich in den Flieger gesetzt und ist nach Deutschland gekommen. Hier läuft seit fast zehn Jahren ein Verfahren, das Geschichte schreiben könnte. Sein Verfahren.
In seinem Verfahren geht es um steigende Temperaturen, schmelzende Gletscher, eine drohende Katastrophe und die Frage, ob es für all das Schuldige gibt. Und ob sich diese Schuldigen zur Verantwortung ziehen lassen. Es ist ein großes Rad, an dem Luciano Lliuya dreht. Und diese Woche könnte entscheidend sein.
An diesem Montag beginnt am Oberlandesgericht Hamm (Az. 5 U 15/17) die mündliche Verhandlung um seine Klimaklage. Der Peruaner Luciano Lliuya will den deutschen Energiekonzern RWE dafür zur Verantwortung ziehen, dass dieser zur Erderwärmung beigetragen hat – und damit zu einer Bedrohung für seine Heimat. RWE weist das zurück. Beide Seiten wissen: Es geht um einen Präzedenzfall.
Luciano Lliuyas Haus liegt in Huaraz, einer Stadt mit gut 50 000 Einwohnern inmitten der Anden. Gleich von Huaraz aus geht es hinauf in die Cordillera Blanca, eine beliebte Trekkingregion. Luciano Lliuya, der auch ein bisschen Landwirtschaft treibt, arbeitet hier manchmal als Fremdenführer. Deshalb kennt er auch die Laguna Palcacocha gut, einen Bergsee oberhalb von Huaraz. Er ist umgeben von Gletschern, eine Art natürlicher Damm hält das Wasser zurück. Aber wie lange noch?
„Die Gletscher schmelzen, sie bilden sich zurück“, sagt Luciano Lliuya. Erst kürzlich sei eine größere Lawine in der Nähe von Huaraz abgegangen. „Für uns ist das alles besorgniserregend.“ Der Damm könnte brechen und Huaraz überfluten. 1941 waren schon einmal Eis und Geröll in die Lagune gestürzt, in Huaraz starben durch die Flutwelle seinerzeit etwa 6000 Menschen. Wie ein Kanal leitet ein Tal das Wasser direkt dorthin. Doch seit 1941 ist die Lagune durch Schmelzwasser noch viel größer geworden. Die Gefahr ist damit gewachsen. Und wenn es einmal so weit sein sollte, dass sich die Welle ihren Weg bahnt, dann könnte sie auch Luciano Lliuyas Haus treffen.
Und das alles letztlich, weil große Konzerne jahrzehntelang die Atmosphäre mit Kohlendioxid vollpumpten, so die Erde aufheizten und das große Schmelzen beschleunigten. Das jedenfalls ist die Beweiskette, auf die sich Luciano Lliuya und seine Anwältin stützen, die Hamburger Umweltjuristin Roda Verheyen. „Dieses Problem gehört gelöst“, sagt sie. „Und diejenigen, die das verursacht haben, das waren nicht Leute wie Luciano Lliuya.“ Die Klage wird unterstützt von der deutschen Klimaschutzorganisation Germanwatch; die Stiftung Zukunftsfähigkeit finanziert das Verfahren.
Luciano Lluya verlangt keinen Schadenersatz, sondern Abhilfe. Er stützt sich dabei auf Paragraf 1004 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das ist ein Paragraf, der sonst auch gern im Nachbarschaftsrecht herangezogen wird, es geht um Beeinträchtigungen des Eigentums durch Dritte. Ein Eigentümer kann vom „Störer“ verlangen, dass der die Beeinträchtigung abstellt. Nur könnte der Störer in diesem Fall RWE sein, jedenfalls zu einem Teil. Und der sitzt nicht in der Nachbarschaft, sondern mehr als 10 000 Kilometer Luftlinie entfernt.
Das Unternehmen zählt zu den größten Treibhausgas-Verursachern Europas, es lebte lange Zeit vor allem von seiner Braunkohle. Nach Auffassung der Kläger hat es damit einen Anteil von 0,47 Prozent an der Erderwärmung, und in dem Maße solle es sich auch an der Beseitigung der Störung beteiligen – also etwa der Sicherung des Damms. Letztlich geht es um die vergleichsweise kleine Summe von 17 000 Euro. Aber natürlich viel mehr noch ums Prinzip. „Ich hoffe, dass die Richter das Unternehmen zur Verantwortung ziehen“, sagt Luciano Lliuya bei einer Videoschalte nach Peru.
Es ist nur eine von vielen Klimaklagen. Erst im vorigen November hatte der niederländisch-britische Shell-Konzern in zweiter Instanz verhindern können, dass niederländische Gerichte ihn zu einer Senkung seiner klimaschädlichen Emissionen verdonnerten. Auch deutsche Autohersteller sahen sich schon mit Klimaklagen konfrontiert, etwa durch die Deutsche Umwelthilfe. Aber selten kommen die Kläger von so weit her wie dieser peruanische Bauer, der bis nach Hamm reist.
2017 war das Oberlandesgericht in die Beweisaufnahme eingetreten, allein das war schon eine kleine Sensation. Im Mai 2022 schließlich, verzögert durch die Pandemie, reisten zwei Mitglieder des fünften Zivilsenats in die Anden, um sich die Sache vor Ort anzusehen. Im Schlepptau hatten sie die beiden gerichtlich bestellten Gutachter. Auch über deren Erkenntnisse soll nun verhandelt werden.
Wie lässt sich der Schaden durch eine künftige Flutwelle bemessen?
Das wird absehbar kompliziert. Das Gericht hat die Angelegenheit in zwei Beweisfragen aufgeteilt. Die erste betrifft das „Szenario X“, also die Frage, ob das Eigentum Luciano Lliuyas tatsächlich „gestört“ wird, und wenn ja, mit welcher Wahrscheinlichkeit. Schon darüber gehen die Meinungen weit auseinander. Wie groß so eine Flutwelle ist, kann von Fall zu Fall verschieden sein. Es hängt zum Beispiel davon ab, wie groß Fels- oder Eisbrocken sind, die in die Lagune stürzen, und aus welcher Richtung sie fallen.
Auch die Wahrscheinlichkeiten lassen sich so oder anders abschätzen. Die Kläger weisen darauf hin, dass mit dem Klimawandel auch der Permafrost taut. Deshalb könnten sich Felsbrocken viel leichter lösen, weil sie vom Permafrost-Eis nicht mehr gehalten werden. Doch selbst wenn sich die Wahrscheinlichkeit sicher berechnen ließe – ab welchem Risiko beginnt dann die „Störung“? Am Ende geht es schließlich um das Bürgerliche Gesetzbuch, Paragraf 1004.
Erst wenn es für dessen Anwendung eine Grundlage gibt, will sich das Gericht der Beweisfrage zwei zuwenden: Lässt sich überhaupt nachweisen, dass der deutsche Stromkonzern eine Mitschuld an der Gefahr trägt? Auch diese Frage ist alles andere als trivial. Aber so weit wird das Gericht, das am Montag und Mittwoch verhandeln will, diese Woche vermutlich gar nicht kommen.
Beide Seiten haben jedenfalls jetzt schon viel in das Verfahren investiert, auch RWE nimmt die Sache ernst. Es solle ein Präzedenzfall geschaffen werden, mit dem künftig auch andere deutsche Unternehmen für Folgen des Klimawandels weltweit verantwortlich gemacht werden könnten, heißt es dort. Germanwatch-Chef Christoph Bals würde das sicher nicht bestreiten. „Wenn Saúl gewinnt“, sagt er, „dann wird dies das Machtgefüge zwischen fossilen Konzernen und Betroffenen massiv verändern.“
