Das „Permanent Joint Headquarters“ liegt in Northwood, nordwestlich von London, gut 40 Kilometer vom Regierungssitz in No. 10 Downing Street entfernt. Die Kommandos der verschiedenen britischen Militärabteilungen kommen dort zusammen, was auch bedeutet: Was in Northwood geschieht, erfährt die Öffentlichkeit selten. Am kommenden Donnerstag ist Northwood dennoch – beziehungsweise gerade deshalb – der wichtigste Ort Europas.
Die Militärspitzen mehrerer europäischer Länder treffen sich am Donnerstag in Northwood, schon zum zweiten Mal innerhalb kurzer Zeit, vergangene Woche trafen sie sich in Paris. Es geht darum, die Vorhaben der sogenannten „Koalition der Willigen“ zu konkretisieren, einem von Vereinigtem Königreich und Frankreich initiierten Zusammenschluss mehrerer europäischer Staaten plus Kanada, Australien und Neuseeland; auch Länder wie Japan hätten ihre Bereitschaft zur Unterstützung signalisiert, sagte der britische Premierminister Keir Starmer am Samstag. Vor zwei Wochen traf sich die Gruppe erstmals im Lancaster House in London, am vergangenen Samstag lud Starmer „ungefähr 25“, wie No. 10 mitteilte, Staats- und Regierungschefs zur Videokonferenz ein, die er vom Kabinettsraum in Downing Street aus moderierte.
Briten und Franzosen wollen eine 10 000 Mann starke Friedenstruppe
Unter den Teilnehmern waren neben Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Nato-Generalsekretär Mark Rutte, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan und der deutsche (Noch-)Bundeskanzler Olaf Scholz. „Wir treten jetzt in die operationale Phase unserer Koalition ein“, sagte Starmer nach dem Gespräch bei einer Pressekonferenz in Downing Street.
Ziel der Gruppe ist es, die Ukraine gegen Russland zu schützen – und zwar, wenn es wirklich sein muss, ohne die Unterstützung der unter Donald Trump unberechenbar gewordenen US-Regierung. Es sei derzeit „ein echter Bruch in den Beziehungen zwischen den USA und ihren Alliierten“ zu beobachten, sagte kürzliche Fiona Hill im Podcast des US-Magazins Foreign Affairs. Hill arbeitete in Trumps erster Amtszeit als für Europa und Russland Zuständige im National Security Council der USA, inzwischen ist sie Teil eines Teams, das sich für die britische Regierung mit den Militärkapazitäten des Königreichs beschäftigen soll. Die Briten und Franzosen wollen, so wurde es am Samstag besprochen, zusammen mit anderen Ländern eine mindestens 10 000 Mann starke Friedenstruppe zusammenstellen, die in der Ukraine stationiert sein könnte. Auch, wenn Putin das weiterhin ablehnt.
Der Kremlchef lässt sich Zeit und knüpft eine Waffenruhe in der Ukraine an Bedingungen. Die Ukraine fordert schärfere Sanktionen, denn sie ist sich sicher: Russland will den Krieg fortsetzen. Da meldet sich Trump und ruft Putin zur Zurückhaltung auf.
„Die Ukraine ist souverän“, sagte Macron nach der Videokonferenz, „wenn sie wünscht, dass alliierte Streitkräfte auf ihrem Boden sind, dann liegt es nicht an Russland, das zu akzeptieren oder nicht.“ Starmer wurde ähnlich deutlich: Das „Ja, aber“ von Putin zu einem Frieden in der Ukraine sei nicht genug. Selenskij hingegen habe einmal mehr gezeigt, dass „die Ukraine die Friedenspartei in diesem Konflikt“ sei, während Putin „eine Verzögerungstaktik“ verfolge. „Russlands Appetit auf Konflikt und Chaos untergräbt unsere Sicherheit hier zu Hause“, sagte Starmer, und: „Früher oder später muss Putin an den Verhandlungstisch kommen.“ In der Konferenz sei auch beschlossen worden, den wirtschaftlichen Druck auf Russland mittels weiterer Sanktionen zu erhöhen, „um Putins Kriegsmaschinerie zu schwächen“, wie Starmer sagte.
Macron wie Starmer haben das Volk hinter sich
Starmer und Macron positionieren sich derzeit als eine Art dynamisches Duo Europas, die Chefs der beiden einzigen europäischen Atommächte bauen eine neue Achse zwischen Paris und London, während Berlin noch keine neue Regierung hat und also handlungsunfähig ist. Italien und seine Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wiederum wagen einen schwierigen Balanceakt: Einerseits soll niemand an Melonis Bekenntnis zur Ukraine zweifeln, das der Postfaschistin viel Goodwill in Europa gebracht hat. Andererseits versucht sie, sich als politische Brücke zwischen Donald Trump und Europa zu stilisieren, sie pflegt zu Trump schon ideologisch eine engere Nähe als Starmer und Macron. Und so ist Rom erst mal gegen die Entsendung von Truppen in die Ukraine.
Macron hatte schon vor einem Jahr von der Möglichkeit westlicher Truppen in der Ukraine gesprochen. Er wurde damals von allen Seiten kritisiert, die Situation war allerdings eine andere, es ging nicht um Friedenstruppen für die Sicherung eines Waffenstillstands. Moskau betrachtet den französischen Präsidenten seitdem als wichtigsten Gegenspieler in Europa, die russischen Staatsmedien greifen Frankreich ständig an. Aber in Frankreich wie auch im Vereinigten Königreich ist die Stimmung eindeutig: Macron wie Starmer haben das Volk hinter sich. Starmer wird für seine außenpolitische Leadership selbst von den rechten und grundsätzlich Labour-kritischen Zeitungen gelobt. Macrons Beliebtheitswerte steigen erstmals seit langer Zeit gerade wieder. Fast die Hälfte der Franzosen findet, der Präsident vertrete das Land in angemessener Art und Weise.
Macron bleibt nur die außen- und verteidigungspolitische Rolle
Die Zeitung Le Parisien führte außerdem eine Umfrage durch zu der Frage, ob die Franzosen auch bereit seien, Opfer einzugehen, damit ihr hoch verschuldeter Staat neue Mittel für die angestrebte Aufrüstung bekäme. 59 Prozent der befragten Personen sagten, sie würden Neuschulden für diesen Zweck gutheißen. Das mag kaum verwunderlich sein, aber immerhin 43 Prozent finden, auch ein Abbau der staatlichen Sozialleistungen wäre ein gangbarer Weg. Für 39 Prozent wäre eine Anhebung des Rentenalters legitim, und 33 Prozent sagten, sie würden sogar hinnehmen, wenn sie für höhere Verteidigungsausgaben fünf Prozent mehr Einkommensteuern bezahlen müssten.
Für Macron ist diese Haltung ein Zeichen dafür, dass die Franzosen die Bedrohung aus Russland, wie er sie neulich in einer dramatischen Fernsehansprache skizziert hatte, ernst nehmen. „Sie haben eine klare Sicht“, sagte er. Sie schon, schwang da mit, gemeint war: im Gegensatz zu Teilen der Opposition.
Während Starmer für sein Vorgehen im britischen Unterhaus einen parteiübergreifenden Rückhalt hat, wird Macron in Frankreich vor allem vom linken und rechten Rand des politischen Spektrums kritisiert. Marine Le Pen behauptet, Macron übertreibe, um den Leuten Angst zu machen und sich selbst wieder ins Zentrum des politischen Alltags zu stellen – auch des innenpolitischen. Seit Macron keine Mehrheit im Parlament mehr hat, bleibt ihm nur die außen- und verteidigungspolitische Rolle, und die nutzt er nun aus, mit ständigen Auftritten als Oberbefehlshaber der Streitkräfte. Am Dienstag fährt er zum Luftwaffenstützpunkt in Luxeuil-les-Bains weit im Osten des Landes, selbstverständlich in Begleitung der Medien.
Bleibt die Frage, wie sich die Achse Paris–London nun künftig bewegen soll, wenn es um die Verbindung zu Trumps Regierung geht. Der Kontakt nach Washington sei immer offen, sagte Macron dazu lediglich; Trump habe Putin einen Weg zu einem dauerhaften Frieden aufgezeigt, sagte Starmer, „jetzt müssen wir dafür sorgen, dass dies Wirklichkeit wird“. Ob und vor allem wie dieses „Wir“ auch die USA einschließt, das wissen derzeit weder Emmanuel Macron noch Keir Starmer.
